Antrag an den Rat der Stadt Brilon auf Verwendung der Rückzahlungen aus den Solidarbeitragszahlungen.

Donnerstag, den 13. März 2008 um 01:00 Uhr

Sehr geehrter Bürgermeister Schrewe,

die CDU-Fraktion begrüßt, dass auch die Stadt Brilon Rückzahlungen aus den zuviel abgeführten Solidarbeitragszahlungen erhält und beantragt, dass die Rückzahlungen in Höhe von rund 1.072.271 Euro direkt zur Schuldentilgung des städtischen Haushaltes verwandt werden. Die durchschnittliche Zinslastermäßigung kann dem Investitionshaushalt zugeführt werden, so dass das Unterhaltungsdefizit welches durch das NKF festgestellt wurde, abgearbeitet werden kann. Hierbei handelt es sich um mehrere 10.000,-- Euro weniger Zinslast, die ebenfalls zur Sanierung der städtischen Finanzen genutzt werden können.

Für die CDU-Fraktion
Patrick Sensburg