Sensburg fordert Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Freitag, den 25. Juli 2008 um 01:00 Uhr

Derstellvertretende Bürgermeister der Stadt Brilon und Fraktionsvorsitzende im Rat, Patrick Sensburg, fordert die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Seit 2007 gilt für Pendler grundsätzlich das "Werkstorprinzip". Danach beginnt die Arbeit erst im Betrieb, so dass keine Fahrtkosten zur Arbeit geltend gemacht werden können. Für Fernpendler werden die Fahrtkosten erst vom 21. Entfernungskilometer an als Härtefallregelung "wie Werbungskosten" berücksichtigt. Für die Bürger in unserem ländlichen Raum ist diese Regelung jedoch nicht auszuhalten. Die Politik verkennt, dass die Fahrtkosten notwendig sind, um überhaupt Einkünfte erzielen zu können. Der Arbeitnehmer kann sich diesen Aufwendungen nicht entziehen. Die Kürzung der Pendlerpauschale widerspricht damit dem Prinzip der „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit".
Ein Ausweichen auf den öffentlichen Nahverkehr, wie es immer wieder gefordert wird, ist bei uns im ländlichen Raum auch nur teilweise möglich. Wie soll ein Arbeitnehmer im Schichtdienst von Helmeringhausen mit dem ÖPNV nach Meschede gelangen, wenn er vor 8 Uhr oder nach 19 Uhr arbeiten muss? Die steigenden Kraftstoffpreise gehen ganz zu seinen Lasten. Die Arbeitnehmer im Hochsauerlandkreis hatten im Jahr 2006 ein durchschnittliches verfügbares Einkommen von monatlich 1.694 Euro. Wie soll sich ein normaler Arbeitnehmer noch den Weg zur Arbeit leisten können, wenn er die Aufwendungen nicht steuerlich geltend machen kann?

Für die Kommunen im Sauerland besteht hierdurch die Gefahr, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Sauerland in das Ruhrgebiet und das Rheinland ziehen, um diesen Kosten aus dem Weg zu gehen. Sensburg fordert daher die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Erst müssen die versprochenen Steuerentlastungen kommen, bevor über die Pendlerpauschale wieder nachgedacht werden kann - nicht umgekehrt erst dem Bürger in die Tasche greifen und dann die Versprechen vergessen.