Bundestagskandidat Dr. Patrick Sensburg: Steinbrück täuscht die Steuerzahler

Freitag, den 06. Februar 2009 um 01:00 Uhr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale erhalten nun viele Steuerzahler ihre Steuerbescheide mit der Erstattung der Pendlerpauschale auch für die ersten 20 Kilometer zum Arbeitsplatz. Gerade für den ländlichen Raum - wie bei uns im Hochsauerland - ist die volle Berücksichtigung von Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für die Arbeitnehmer besonders wichtig.

Mit den Steuerbescheiden scheint Finanzminister Steinbrück (SPD) die Steuerzahler aber täuschen zu wollen. Die Bescheide enthalten nämlich den Vermerk: „Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen." Dies kann nur bedeuten, dass die SPD nach der Bundestagswahl die Pendlerpauschale wieder in Frage stellen will und dann von den Pendlern die Rückzahlung dieser Tage zurückfordern will.

Nach Patrick Sensburg (CDU) ist dies zum einen eine klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und zum anderen eine Täuschung der Steuerzahler.