Wulff und Liese begeisterten die Gäste: gelungener Abend in der Briloner Schützenhalle

Freitag, den 05. Juni 2009 um 01:00 Uhr

Einen interessanten Abend konnten rund 400 Gäste in der Briloner Schützenhalle verbringen, als zunächst der Europaabgeordnete und Kandidat Dr. Peter Liese und anschließend der Hauptgast, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ans Rednerpult gingen.

Dr. Peter Liese stellte die CDU als die Europa-Partei der letzten 60 Jahre da. Er erinnerte an den 1. Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, der gemeinsam mit dem französischen Staatspräsident Charles de Gaulle sowie dessen Außenminister, Robert Schumann mit Recht als die Väter der damaligen EWG bezeichnet werden. Liese erinnerte an den Sturm Kyrill, woraufhin die EU 30 Mio. Euro nach Südwestfalen gezahlt hätte, um die zerstörte Infrastruktur wieder herzustellen. Im Übrigen ist die EU-Förderung von Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr ausschließlich für die Ballungsgebiete zu erlangen. Die Regelungen dafür wurden verändert, so dass auch der ländliche Raum nun endlich gleiche Chancen bei der Verteilung dieser Gelder hat. Früher gingendie EU - Strukturmittel in NRW ausschließlich in das Ruhrgebiet, heute gehen die Gelder dorthin, wo die besten Ideen vorgestellt werden. Liese stellte sich klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, sprach sich aber für eine privilegierte Partnerschaft aus. Die Türkei liegt zu 90 % in Asien und nur zu 10 % in Europa. Peter Liese forderte die Gäste auf, am 7.6.09 unbedingt zur Wahl zu gehen. Denn neben dem Wahlergebnis ist auch die Wahlbeteiligung von besonderer Bedeutung bei der Verteilung der Sitze im Europaparlament.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wurde trotz seiner ca. halbstündigen Verspätung sehr herzlich in der Briloner Schützenhalle empfangen.
Bevor Wulff ans Rednerpult trat, trug er sich im Beisein des stellvertretenden Bürgermeister, Dr. Patrick Sensburg ins goldene Buch der Stadt Brilon ein.

Wulff traf zu Beginn seiner Rede die Feststellung, dass 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland auch 60 Jahre Frieden auf deutschem Boden bedeuteten. Noch nie zuvor hat es das auf deutschem Boden gegeben. Dies ist der europäischen Einigung zu verdanken. Allein das ist ein Grund, zur Europawahl zu gehen. Die EU - Erweiterungen der letzten Jahre haben uns deutschen genutzt habe. Die Befürchtungen über die offenen Grenzen zu Polen und anderen Ländern hätten sich nicht bestätigt. Dafür liefern deutsche Hersteller in die EU - Beitrittsländer. In der größten Finanzkrise seit 80 Jahren zeigt uns gerade der EURO, wie stabil Europa durch die EU geworden ist. Nicht vorstellbar wäre es, wenn sich Europa in der Finanzkrise mit 27 verschiedenen Währungen gegenseitig im Wettbewerb um Geldstabilität bekämpfen würden. Wulff lobte die gesamte Politik für Ihr schnelles und beherztes Handeln in der Finanzkrise. Hier wurde viel richtig gemacht, vor allem wurde nicht das Geld verknappt, was bei der Wirtschaftskrise 1923 geschehen ist.

Die Renten wurden erhöht.
Das Kurzarbeitergeld und die Abwrackprämie sind mittlerweile weltweit anerkannt. Die Abwrackprämie ist kein Protektionismus, sondern für alle Fahrzeughersteller gleichgestellt. Denn deutsche Fahrzeugzulieferer liefern auch an ausländische Fahrzeughersteller, daher gebe es keinen Sinn, diese Absatzförderung ausschließlich an deutschen Fahrzeughersteller zu begrenzen. Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit seinen 82 Mio. Einwohner 1 % der Weltbevölkerung, liefert aber 11 % der Anlagenmaschinen auf dem Weltmarkt. Auch diese Tatsache nannte Wulff ein Ergebnis der europäischen Einigung. Ministerpräsident Wulff übte scharfe Kritik an den Verantwortlichen von Großunternehmen und den Banken. Die Handwerker und der Mittelstand sind sehr gute Vorbilder für die Großkonzerne, die in den vergangenen Jahren mehr an den kurzfristigen Erfolg als an die Nachhaltigkeit ihres Handelns gedacht hätten. Zur Europawahl forderte Wulff auf, wählen zu gehen. Denn nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch die Wahlbeteiligung sei für die Bundesländer wie NRW oder Niedersachsen wichtig. Er wunderte sich sehr über die NRW - SPD, die gegen einen gemeinsamen Wahltermin der Europa - u. Kommunalwahlen geklagt hätten. Der Wahlbeteiligung bei der Europawahl hätte diese Zusammenlegung sicher gut getan.

 

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