Rede zum Haushalt der Stadt Brilon

Freitag, den 30. April 2010 um 11:54 Uhr

 

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Brilon gehalten in der Ratssitzung am 29.04.2010 von Eberhard Fisch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Briloner Stadtrat 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Bürgermeister,

Herr Stadtkämmerer,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich in diesem Jahr auch erstmals die Aufgabe übernommen, die Haushaltsrede zu halten.

 

Um die Spannung gleich vorwegzunehmen, sofort zu Beginn mein Fazit:

 

Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister festgestellte Haushalt 2010 wird von der CDU-Fraktion vollumfänglich mitgetragen!

 

Insofern danke ich sofort zu Beginn meiner Ausführungen Ihnen, Herr Hülsenbeck, und Ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit. Ich bitte Sie, diesen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen, sofern sie nicht heute ohnehin anwesend sind, weiterzugeben.

 

Meine Damen und Herren, Brilon ist auf gutem Weg.

 

Mit Blick auf die weltweit zu verzeichnende Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich die Haushaltssituation der nordrheinwestfälischen Städte – trotz aller beschlossenen Maßnahmen des Deutschen Bundestages und des nordrheinwestfälischen Landtages zur Stabilisierung und Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auf absehbare Zeit nicht signifikant verbessern.

 

Insofern sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, nicht auf Hilfe von oben hoffen sondern das Ruder selbst in die Hand nehmen, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.

 

Sicher könnte ich an dieser Stelle lange über die kommunale Finanzausstattung, die in keinster Weise dem aktuellen Aufgabenbestand entspricht, die schleichende Verlagerung von finanziellen Belastungen von Bund und Land auf die Kommunen (Stichwort: Konnexitätsprinzip), die rückläufigen Fördermittel bei den Volkshochschulen, die Absenkung der Gewerbesteuerumlage oder die nach wie vor gültige Beteiligung der Städte am Solidarbeitrag Ost referieren.

 

Ich denke aber, es ist auch in Ihrem Sinne, wenn ich hierauf verzichte und wir uns mit Brilon und seinen Dörfern beschäftigen.

 

Wir können als CDU im  Rat der Stadt Brilon nur darauf hinwirken, Schlimmeres, sprich den Nothaushalt, zu verhindern. Wir müssen alles daran setzen, nicht in eine Situation zu kommen, die es erfordert, die Grund- und Gewerbesteuern in einem Maße  wie in einer Nachbarstadt  erhöhen zu müssen.

Dieses ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht im Sinne der CDU.

Deshalb wird die CDU keiner Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer zustimmen.

 

Leider hat die CDU in diesem Rat keine Mehrheit.

Wir werden aber versuchen, Mitstreiter zu finden, die mit uns bereit sind, keine neuen Ausgabentöpfe zu erschließen, sondern Schulden abzubauen.

 

Hier muss ein vollständiges Umdenken stattfinden, wenn wir die Handlungsfähigkeit auch für künftige Generationen erhalten wollen.

Gerade die Jugend hat unsere Unterstützung verdient.

Hilft sie doch auch bei der Bewältigung der zahlreichen kommunalen Aufgaben mit. Beispielhaft möchte ich hier die Rösenbecker Jugend nennen, die umfangreiche Arbeiten am Friedhof  erledigt hat und auch 2010 wieder mitwirkt.

 

Lobenswert sind natürlich auch die anderen freiwilligen Helfer aller Altersklassen in den Orts- und Stadtteilen. Ich nenne hier nur beispielhaft und stellvertretend für alle ehrenamtlich Tätigen unsere Feuerwehrleute, die ehrenamtlich ihre Freizeit opfern und durch ihren Dienst eine kostspielige Berufsfeuerwehr entbehrlich machen.

Die CDU bekennt sich zum Ehrenamt und zum Erhalt aller Löschgruppen.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, auf einzelne Zahlen des über 700 Seiten starken Haushaltsplanes einzugehen.

Als CDU sehen wir unsere vorrangige Aufgabe darin, Strukturen vorzugeben, grundsätzliche Fragen anzugehen und mit Lösungsvorschlägen zu versehen.

Insbesondere durch solche Lösungsvorschläge, die den Haushalt nicht belasten, sondern entlasten.

 

Welchen zukünftigen Weg stellt sich jetzt die CDU-Fraktion vor?

 

Zu den Forderungen der CDU- Fraktion nun im einzelnen wie folgt:

 

-          Zu allererst muss die Verwaltung die Ausgabenseite überprüfen und nach Einsparungen suchen. Sobald die Jahresrechnung 2008 vorliegt, hat der bestehende fraktionsübergreifende Arbeitskreis alle Ausgabepositionen ernsthaft und nachhaltig auf den Prüfstand zu stellen.

 

-          Der den Bürgern mit den Informationen zum Haushalt erstmalig zugehende Fragebogen ist bezüglich der Einsparmöglichkeiten zeitnah auszuwerten. Wir hoffen, dass der Fragebogen mit vielen Vorschlägen an die Verwaltung zurückkommt und diese –soweit möglich und sinnvoll- dann auch zeitnah umgesetzt werden.

 

Wir befinden uns also auf dem Weg zum Bürgerhaushalt.

 

-          Unsere Prognose ist, dass wir durch die Übernahme des Gasnetzes uns nicht nur von Großkonzernen unabhängig machen sondern auch unsere Einnahmeseite nachhaltig stärken werden. Aber wir dürfen jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben sondern müssen jetzt die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Stromnetzübernahme zügig angehen

 

-          Die CDU-Fraktion wird nur noch notwendige Ausgaben und keine wünschenswerten Ausgaben mittragen, hierbei aber unsere Vereine und das Ehrenamt nicht im Regen stehen lassen.

 

 

-          Im Baubereich geplante Maßnahmen haben die Verwaltung und insbesondere auch unser neuer Beigeordneter  dahingehend zu prüfen, ob sie überhaupt noch erforderlich sind, oder aber nur noch in abgespeckter Form zum Tragen kommen sollten.

 

Mitglieder der CDU-Fraktion sind wiederholt gefragt worden, ob beispielsweise bei der neu erstellten Hoppecker Str. so viele pflegeintensive Beete angelegt werden mussten. Aus unserer Sicht müssen gerade die Folgekosten von Maßnahmen im Fokus stehen und damit sichergestellt sein, dass auch die Folgearbeiten wie Schneeräumung oder Grünpflege schnell und damit kostengünstig erledigt werden können.

 

Im Übrigen begrüßt es die CDU ausdrücklich, dass der Haushaltsansatz für dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen an unseren Straßen und Wegen um 200.000 EUR auf nunmehr insgesamt 773.000 EUR erhöht worden ist. Straßenbau- und Erhaltung ist nicht nur eine Investition in die Zukunft sondern auch in jeder Hinsicht gelebte Wirtschaftsförderung und Substanzerhaltung.

Wir dürfen hier auch unsere Landwirte nicht vergessen, die sich oftmals zu Recht auch über den bedauernswerten Zustand unserer Feldwege beschweren.

Zur zukünftigen Entscheidungsfindung beantragt die CDU-Fraktion auch, das bestehende Straßenkataster fortzuschreiben und dieses dann nach Prioritäten abzuarbeiten.

 

-          Angedachte Projekte wie beispielsweise im Briloner Süden sind mit konkreten Kosten und Folgekosten zu versehen.

 

 

-          Vierteljährlich ist dem Hauptausschuss vom Gebäudemanagement ein schriftlicher Immobilienbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Aktivitäten unternommen wurden, um nicht mehr benötigte Grundstücke, Gebäude und Splissparzellen zu veräußern.

Dieser sollte auch Vorschläge dazu enthalten, wie leer stehende städtische Gebäude eventuell sinnvoll einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können. Ich denke hier beispielsweise an eine mögliche touristische Nutzung der Gudenhagener Schule, wenn diese demnächst tatsächlich dauerhaft leer stehen sollte.

 

Hierzu gehört für uns auch, dass die Verwaltung endlich Lösungsvorschläge unterbreitet, wie unsere Baugrundstücke sinnvoll vermarktet werden können und hierdurch auch Zuzug nach Brilon und in die Dörfer gefördert werden kann. Dies wäre endlich einmal ein wichtiger Beitrag gegen Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt und zum Schutz auch unserer Kindergärten und insbesondere auch der kleinen Schulen.

 

-          Die Kosten der Umrüstung städt. Gebäude (insb. Schulen und Kindergärten) auf LED-Lichttechnik sind zu ermitteln und mit einer Amortisationsrechnung zu hinterlegen.

Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass endlich das von uns geforderte Energiekonzept erstellt wird, welches konkrete Aussagen zu Energieeinsparpotentialen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen enthält.

 

-          Weiterhin sollte die Verwaltung einmal ermitteln, ob eine Kostenersparnis dadurch erzielt werden kann, dass es den Ratsmitgliedern, Ortsvorstehern und sachkundigen Bürgern freigestellt wird, ob sie eine Übersendung der Ratspost per e-mail oder  in Schriftform wünschen.

 

 

-          Verärgert ist die CDU-Fraktion, dass zum wiederholten Mal beschlossene Arbeitsaufträge an die Verwaltung, insbesondere solche, mit denen man schon Einsparungen hätte erzielen können, nicht erledigt wurden.

So kann es nicht gehen.

Es ist für uns nicht immer nachvollziehbar wieso wichtigen Anträgen einfach nicht nachgegangen wird, obwohl sie für die Zukunft unserer Stadt unbestritten von enormer Bedeutung sind. Insofern erinnere ich nochmals an die Erledigung beispielsweise folgender Anträge:

 

- Überplanung des Kreishausareals

- Ausarbeitung eines umsetzungsfähigen Gesamtkonzeptes zur räumlichen und funktionalen Struktur der Stadt Brilon inklusive der Gesellschaften und Eigenbetriebe

- Einrichtung einer Energie-Planstelle und zwar durch Aufgabenumverteilung im Fachbereich Bauen und nicht etwa durch eine Neueinstellung. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter soll ganzheitlich arbeiten und von der Idee bis zur Umsetzung alle Schritte vorantreiben. So können alle Energie- und Ressourcenverbräuche überprüft und optimiert werden.

Hierdurch leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz sondern auch zu der so wichtigen Konsolidierung unseres Haushaltes.

 

 

Ausdrücklich begrüßt die CDU das bürgerschaftliche Engagement der Hoppeckerinnen und Hoppecker betreffend die Hoppecker „Alte Schule“. Wir fordern den Bürgermeister auf, die in den Konsensgesprächen zur Verfügung gestellten 50.000 Euro nach Vorlage der notwendigen Unterlagen jetzt zügig zur Verfügung zu stellen und weitere Verzögerungen zu vermeiden.

 

Weiterhin bekennt sich die CDU- Fraktion ausdrücklich zu dem Projekt Waldbahnhof Sauerland in Brilon Wald. Nicht ohne Stolz darf ich darauf hinweisen, dass das auf Briloner Seite insbesondere von Eckhard Lohmann und Paul Wittler forcierte Projekt ohne die CDU- Fraktion nicht verwirklicht werden könnte.

Denn wir waren es, die sich mit aller Vehemenz stetig gegen eine Holzverladung zwischen Güterschuppen und Bahnhofsgebäude eingesetzt haben. Hätten wir uns aber hinsichtlich dieser Fläche langfristig an die Firma Zellstoff Stendal gebunden, stünde diese nicht mehr zur Verfügung und das Bahnhofsprojekt wäre tot!

Ich fordere nicht nur den Bürgermeister sondern auch die anderen Fraktionen auf, sich endlich zu dem Projekt zu bekennen und sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass die Situation in Brilon- Wald auch für die Anwohner wieder erträglich wird. Probleme lösen sich nicht durch liegenlassen.

 

Für Brilon liegt der große Schlüssel des Erfolgs in der Wirtschaftsförderung. Bestehende Betriebe müssen gepflegt und neue Betriebe müssen aktiv akquiriert werden. Gelingt es uns, weitere Arbeitsplätze zu schaffen, werden Arbeitskräfte zuziehen, ihre Familien mitbringen, die Kaufkraft und auch die Steuerkraft steigern.

 

Also lautet die primäre Forderung der CDU: Effizienteres und zielführenderes Vorgehen im Bereich der Wirtschaftsförderung.

Das kostet kein den Haushalt belastendes zusätzliches Geld sondern steigert die Einnahmen.

 

In jedem Fall sollten zukünftig nicht mehr zwei leitende Mitarbeiter im Tourismusbereich tätig sein-  mindestens einer sollte sich nachhaltig und ausschließlich im Bereich der Wirtschaftsförderung betätigen.

 

Wenn die Bundeskanzlerin  sagt, Deutschland stehe in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise vor einer Herkulesaufgabe, dann möchte ich es für Brilon so formulieren: Wirtschaft fördern, Schulden abbauen und dem demografischen Trend entgegenwirken ist das Gebot der Stunde.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zum NKF sagen:

Wir, die CDU, begrüßen die neue kaufmännische Buchführung.

Jetzt ist die politische Steuerung und Zielsetzung mehr denn je gefragt. Die kaufmännischen Instrumente schaffen Transparenz, die Politik schafft Ziele. Beides zusammen macht den Mehrwert des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aus.

 

Die CDU-Fraktion wird für den Haushalt 2010 auch keine Anträge stellen, die zusätzliche Kosten verursachen.

Die Verwaltung soll jedoch aus den im Haushalt bereits bereitgestellten Mitteln für Grunderwerb im Ortsteil Nehden eine ausreichend große Fläche für eine sichere Bushaltestelle zu erwerben versuchen.

Die Schulwegsicherung muss erste Priorität haben.

 

Weiter beantragt die CDU, dass die Verwaltung beauftragt wird, sämtliche Etatpositionen für 2011 in der Ausgabe um 15 Prozent zu kürzen. In den verbleibenden acht Monaten dieses Jahres hat jeder Mitarbeiter genügend Zeit, auch bei bestehenden Verträgen (z.B. Versicherungen, Wartungsverträgen, Gebäudereinigung etc.), diese nachzuverhandeln bzw. neu auszuhandeln oder auszuschreiben.

 

Weiteren Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion im personellen Bereich im Bauamt. Bis zum 30.06.2010 erwarten wir einen Bericht über die amtsinterne Umverteilung von Aufgaben, ob es beispielsweise möglich und sinnvoll ist, Mitarbeiter des Bauamtes auch im Gebäudemanagement einzusetzen, wo es offensichtlich an sog. Manpower fehlt.

 

Im Bauamt  sollte zukünftig auch regelmäßig ein Bericht erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Maßnahme mit welchen Sollförderungen/ Subventionen vorgesehen sind, und wie die Istförderung dann tatsächlich ausgefallen ist.

Einen ersten Bericht hierzu erwarten wir zum 30.06.2010 beispielsweise in Sachen Hilfsspange Kreisverkehr.

Danach ist dann halbjährlich ein fortgeschriebener Bericht im Rat vorzulegen.

 

Ein Dorn im Auge ist uns auch der bauliche Zustand unserer Fußgängerzone. Hier erwarten wir endlich ein Gesamtkonzept bezüglich der Sanierung. Auch hier könnten Mitarbeiter unseres Bauamtes eingesetzt werden, zumindest um Handlungsalternativen zu erarbeiten und diese mit Kosten zu hinterlegen.

 

 

Meine Damen und Herren,

wie Sie sehen, gibt es noch viel zu tun in unserer Stadt.

 

Wir, die CDU-Fraktion, sind bereit, mit anzupacken.

Wir wollen nicht sehenden Auges ohne Konzept in die vom neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, dem Soester Bürgermeister Ruthemeyer, prognostizierte weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzlage in 2011 und 2012 abgleiten, ohne selbst im Rahmen des Möglichen gegengesteuert zu haben.

 

Unterstützen Sie uns bitte, um Brilon voranzubringen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.