Kleff: Eigeninteressen vor Verantwortung für unser Land zurückstellen

Dienstag, den 15. Juni 2010 um 19:26 Uhr

"Ich empfinde es als eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft behauptet, die SPD sei von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel herbeizuführen," so der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff. Die CDU habe zwar deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 22 Mandate verloren, aber die SPD sei von den Wählerinnen und Wählern auf niedrigem Niveau erneut mit dem Verlust von 7 Mandaten abgestraft worden. Außerdem habe die CDU immer noch 6.000 Stimmen mehr als die SPD erhalten. Die Ergebnisse der von Hannelore Kraft geführten Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen des Landtages zeigten, dass es für eine von ihr vertretene Politik keine Mehrheit gebe oder aber sich alles um ihre Person drehe, so Kleff weiter.

Nach wie vor sieht Kleff die Möglichkeit, eine stabile Landesregierung in Form einer großen Koalition zu bilden. Dabei hält er eine Annäherung bei den Sachthemen in  Koalitionsverhandlungen für möglich. Erst danach müsse man über Personen und Funktionen sprechen, wobei grundsätzlich jede Partei natürlich die Personalhoheit habe. Kleff abschließend: "Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass Eigeninteressen vor der Verantwortung für unser Land gestellt werden und das in einer Zeit, wo wir dringend eine stabile Landesregierung benötigen. SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit. Abstimmungen können nur mit Hilfe der Partei Die Linke gewonnen werden. Ypsilanti lässt grüßen! Das aus der Opposition heraus regiert werden soll, so wie Hannelore Kraft es beabsichtigt, hat es in Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben."