Regierungserklärung verheißt nichts Gutes für das Hochsauerland

Montag, den 20. September 2010 um 09:47 Uhr

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vernachlässigt den ländlichen Raum und konzentriert ihre Politik auf das Ruhrgebiet“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff.  Kraft machte in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag einmal mehr deutlich, dass der ländliche Raum für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt.

 Verärgert über die ausufernde aber inhaltslose Regierungserklärung der Landeschefin zeigt sich Hubert Kleff. „In ihrer 90-minütigen Rede sprach sie kein einziges Mal die Belange des ländlichen Raumes an. Die SPD setzt ihre katastrophale Bilanz aus den 90er Jahren fort und konzentriert sich nur auf das Ruhrgebiet. Dabei ignoriert sie den ländlichen Raum wie beispielsweise das Sauerland.“

 Schon vor der Landtagswahl machte die gebürtige Mülheimerin immer wieder deutlich, dass ihr besonders die Ballungsräume am Herzen liegen. In den vergangenen fünf Jahren hatte es die schwarz-gelbe Regierung geschafft wieder Chancengleichheit herzustellen. Seitdem profitieren nicht nur das Ruhrgebiet von den Ziel2-Fördermitteln der Europäischen Union, sondern auch die ländlichen Regionen. „Ohne diese Fördermittel hätten viele Projekte im Hochsauerland nicht realisiert werden können. Jetzt gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass damit bald Schluss ist.“ Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Hannelore Kraft die Vergaberegelung von Fördermitteln massiv kritisiert. Ihrer Meinung nach sollte das Ruhrgebiet wieder mehr Geld erhalten. Landtagsabgeordneter Hubert Kleff widerspricht dieser Einschätzung: „Die Fördermittel müssen auch weiterhin gerecht unter den Kommunen verteilt werden. Es darf keine Bevorzugung einzelner Regionen geben.“