Dienstag, den 21. September 2010 um 15:12 Uhr
Die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Brilon hat beantragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses umfassend über den Sachstand der Briloner Regionaleprojekte zu berichten und hierbei insbesondere zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:
- Welche Kosten zur Erarbeitung der Projekte sind bislang entstanden
- Welche Gesamtkosten –aufgegliedert nach den 3 Projektbausteinen und den einzelnen Teilprojekten- entstehen voraussichtlich im Falle der Projektrealisierung?
- Mit welcher Förderung ist im Falle der Auszeichnung der Projekte mit dem dritten Stern und der Umsetzung zu rechnen?
Gründe:
Die CDU- Fraktion fühlt sich über die zu erwartende „Regionaleförderung“ bislang unzureichend informiert. Entgegen der Aussagen der Verwaltung, wonach im Falle der Auszeichnung der Projekte mit einem dritten Stern und deren Umsetzung mit einerFörderung von 80 % bis 90 % zu rechnen sei, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf telefonische Anfrage der CDU- Fraktion mitgeteilt, dass die Förderung der Briloner Regionaleprojekte im Falle der Auszeichnung mit dem dritten Stern und deren Umsetzung maximal 60 % betrage.
Hierdurch würde sich der zu erwartende Eigenanteil der Stadt Brilon vervielfachen!
Im Hinblick auf die extreme Verschuldung der Stadt Brilon mit einer täglichen Zinslast von rund 3700,00 EUR ist es nicht vertretbar, diese Schuldenlast durch sog. Leuchtturmprojekte weiter zu erhöhen, wenn einzelne Projekte nicht zwingend erforderlich sind.
Insofern ist vor der Veranlassung eventueller weiterer Planungskosten zunächst darüber zu beraten, welche (Teil-)Projekte bei einer Förderquote von maximal 60 % weiter verfolgt werden sollen.
Zur Vermeidung von Irritationen betont die CDU- Fraktion, dass einzelne Regionaleprojekte auch weiterhin grundsätzlich befürwortet werden. Einige Projekte wie beispielsweise die Errichtung eines Aussichtspunktes auf der Bilsteinhalde aber werden im Hinblick auf die nunmehr von der CDU- Fraktion in Erfahrung gebrachten tatsächlich wesentlich geringeren Fördermöglichkeiten noch wesentlich kritischer als bislang ohnehin schon betrachtet und bedürfen einer erneuten Überprüfung, bevor weitere Kosten entstehen.
