Pressemitteilung der JU Brilon: Rot-Grüne Landesregierung auf Beutezug durch die ländlichen Kommunen

Freitag, den 07. Januar 2011 um 13:59 Uhr

Zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 der rot-grünen Landesregierung und den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Brilon erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Brilon Thomas Becker:

„Laut Entwurf werden die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Stadt Brilon in 2011 um 50,6% sinken. Das sind 2.183.000 € weniger für den städtischen Haushalt als im vergangenen Jahr. Landesweit büßen ländliche Kommunen (kreisangehörig) 133 Millionen Euro ein, während große Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro haben. Damit macht die rot-grüne Landesregierung deutlich, dass es ihr niemals um eine Verbesserung der Kommunalen Finanzen ging, sondern lediglich um eine Umverteilung weg vom ländlichen Raum in die großen Städte, sprich SPD-Hochburgen. Ministerpräsidentin Kraft und ihre SPD scheinen bereits vergessen zu haben, was sie sich selbst in ihr Wahlprogramm und schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Zur Erinnerung, im Wahlprogramm steht: „Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden.“[1] Und in der Koalitionsvereinbarung „Wir beenden den Raubzug der vergangenen fünf Jahre durch die kommunalen Kassen"[2] .

Rot-Grün steht im Begriff wohlwissentlich Brilon, wie viele andere ländliche Kommunen, die am Rande des Nothaushalts stehen, in den finanziellen Abgrund zu stoßen. Das ist ein Beutezug durch den ländlichen Raum.

Wir fordern die Ministerpräsidentin auf Wort zu halten und für eine kommunale Finanzausstattung zu sorgen, die die Kommunen nicht weiter in Bedrängnis bringt. Die Briloner SPD ist gefordert sich bei ihren Parteikollegen in Düsseldorf für unsere Heimatstadt einzusetzen.“

Hintergrund: Große Städte sind Gewinner, ländlicher Raum ist der Verlierer