Haltung des Bürgermeisters ist scheinheilig

Sonntag, den 16. Januar 2011 um 17:11 Uhr

Leserbrief zum WP -- Bericht „Scheinheiliger Populismus" v. 15.1.2011

Scheinheiliger Populismus war der Protest der Briloner CDU ganz bestimmt nicht. Denn wenn die rot-rot-grüne Landesregierung der Stadt Brilon mal eben mit etwas über 2.00 Mio. € in die Tasche greift, darf man dies durchaus beklagen.

Zumal diese Modellrechnung des Finanzministeriums ohne Vorwarnung kurz vor Heiligabend im Rathaus einschlug. Warum der Bürgermeister, SPD und BBL die Schlüsselzuweisungen nicht beklagen, liegt auf der Hand. Sie haben schließlich in den letzten Monaten kräftig die Werbetrommel für die rot-rot-grüne Mehrheitskoaliton gerührt, so als würde jetzt nur durch die reine Farbenlehre alles besser. Auffallend ist die Zurückhaltung der BBL bei diesem Thema, schließlich sind die Grünen in der Landesregierung und tragen an der neuen Situation Verantwortung. Aber es ist eben leichter, stets auf den Hochsauerlandkreis und die Kreisumlage zu schimpfen, als gleichzeitig den eigenen Freunden im Landtag die Stirn zu bieten, sobald es um unsere Heimat geht. Wenn der Geschäftsführer des Städtebundes NRW, Bernd Schneider in der Westfalenpost v. 14.01.2011 feststellt, dass die Landesregierung den ländlichen Raum benachteiligt, hat das durchaus Gewicht in der Diskussion. Herr Schneider berichtete, dass diese Modellrechnung aus heiterem Himmel kam. Er bezieht sich auf eine Modellrechnung aus November 2010, in der von nahezu unveränderten Zahlen ausgegangen worden war. Wer die strukturellen Veränderungen zugunsten der Großstädte verschiebt, muss auch die infrastrukturellen Probleme der ländlichen Räume mit einbeziehen. Alles andere ist ungerecht. Daher ist unbedingt ein Flächenansatz in der Berechnung notwendig. Interessant ist, dass Bürgermeister Schrewe, der diesem Gremium auch angehört, die Sachlage aber völlig anders sieht. So gesehen ist die Haltung des Bürgermeisters, der die neue Verteilung als "fair und gerecht" bezeichnete, mehr als scheinheilig und wenig hilfreich für die Stadt Brilon und unserer ländlichen Heimat!



Holger Borkamp
Mitglied der CDU -- Ratsfraktion
Brilon

Hinergrund:

Große Städte sind Gewinner, ländlicher Raum ist der Verlierer, Pressemitteilung von Hubert Kleff MdL

Rot-Grüne Landesregierung auf Beutezug durch die ländlichen Kommunen, Pressemitteilung der Jungen Union Brilon