Haushaltsrede 2011 von Eberhard Fisch

Montag, den 14. März 2011 um 22:19 Uhr

Haushaltsrede vom CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch, gehalten am 02. März 2011 in der Ratssitzung (es gilt das in der Ratssitzung gesprochene Wort):

"Herr Bürgermeister,
Herr Stadtkämmerer,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich es auch in diesem Jahr die Aufgabe übernommen, die Haushaltsrede zu halten. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen, sofort zu Beginn mein Fazit:

Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Bürgermeis­ter festge­stellte Haushalt 2011 wird von der CDU-Fraktion wieder vollumfänglich mitgetragen!
Insofern danke ich sofort zu Beginn meiner Ausführungen Ihnen, Herr Hülsenbeck, und Ihren Mitarbeitern für die vor­zügli­che Fleißarbeit und die ausführliche Beratung und Erörterung bei der Haushaltsklausurta­gung der CDU in Nehden. Ich bitte Sie, diesen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen, sofern sie nicht heute ohnehin anwesend sind, weiterzu­geben.

Meine Damen und Herren, Brilon ist weiterhin auf einem guten Weg.

Mit Blick auf die immer noch zu spürenden Ausläufer der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Haushaltssitua­tion der nordrheinwestfäli­schen Städte -- trotz aller beschlossenen Maßnahmen des Deutschen Bundestages und des nordrhein­westfälischen Landtages zur Stabilisie­rung und Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung -- auf abseh­bare Zeit nicht signifikant verbessert. Vielmehr hat uns die Landesregierung durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze und die einseitigen Verschiebungen beim Soziallas­tenansatz ohne Berücksichtigung eines Flächenansat­zes rund 2,188 Millionen Schlüsselzuweisun­gen gestrichen. Damit hat sie die von uns vorgesehenen Maßnahmen zur Schließung des ursprünglichen Haushaltsloches von 1,95 Milli­onen Euro mit einem Federstrich zunichte gemacht.
Für das Jahr 2012 steht eine weitere für unsere Stadt nach­tei­lige Verschiebung beim Soziallas­tenansatz zu befürch­ten.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies im Ergebnis so nicht sachgerecht sein kann.

Dieser Rat hat in seiner Januarsitzung mit großer Mehrheit beschlossen, bei der Landesregierung die Berücksichti­gung eines Flächenan­satzes im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisungen einzufor­dern.
Im Hinblick darauf, dass die großen Kreistagsfraktionen diese Forderung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises am 25. Februar ebenfalls erhoben haben, gehe ich davon aus, dass auch der Rat bei dieser Forderung bleibt.
Insofern dürfen wir nicht müde werden, unsere Forderung nach einem angemessenen Flächenansatz zu wiedeholen, da uns ländlich geprägten Städten und Gemeinden ansons­ten auf Dauer jeglicher Handlungsspiel­raum genommen wird.

Sicher könnte ich an dieser Stelle noch viel mehr über die kommunale Finanzausstattung, die in keinster Weise dem aktu­ellen Aufgabenbe­stand entspricht, die schleichende Verlage­rung von finanziellen Belas­tungen von Bund und Land auf die Kommunen (Stichwort: Konnexitätsprinzip) oder die nach wie vor gültige Beteiligung der Städte am Solidarbeitrag Ost referie­ren.
Ich denke aber, es ist wie im letzten Jahr auch diesmal in Ihrem Sinne, wenn ich -- anstatt diesen Rat zur Bühne bundes- oder landespolitischer Auseinandersetzungen zu machen- hierauf verzichte und wir uns statt dessen mit Brilon und den Dörfern beschäftigen.

Wir können als CDU im Rat der Stadt Brilon nur darauf hinwir­ken, Schlimmeres, sprich den Nothaushalt, zu ver­hindern. Wir müssen alles daran setzen, nicht in eine Situation zu kommen, die es erfordert, die Grund- und Gewerbesteuern in einem Maße  wie in einer Nachbarstadt  erhöhen zu müssen. Es reicht schon, dass wir nicht umhin kamen, einen Teil der Erhöhung der fiktiven Hebesätze des Landes bei der Grund- und Gewerbesteuer weitergeben zu müssen. Das strukturelle Defizit hätte sich sonst noch mehr erhöht und wir wären dem Nothaushalt noch näher kommen.

Dies ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht im Sinne der CDU.

Von der CDU mitgetragene umfangreiche Einsparungen und Ausgabe­kürzungen haben das Defizit um rund 2 Millionen Euro bei den Ausga­ben verringert. In diesem Zusammenhang möchte ich dem fraktionsüber­grei­fenden Arbeitskreis und der Verwaltung im Namen der CDU- Fraktion ein ausdrückliches Lob aussprechen. Arbeitskreis und Verwaltung haben gute Arbeit geleistet und den Fehlbetrag um 2 Millionen Euro gekürzt.

Unsere Forderung lautet daher: Weiter so auch mit der Aus­wertung des Jahresabschlusses 2009; auch hier müssen alle Ausgabepositionen ernsthaft und nachhaltig auf den Prüfstand gestellt werden.

Verbleibt also nach Berücksichtigung der Zahlen der Ergän­zungsvorlage ein Restdefizit von 4,79 Millionen Euro. Reduzie­ren wir dieses Defizit um die nicht zu erwirtschaf­tenden Netto­abschreibungen, verbleiben rund 2,3 Millionen Euro strukturelles Defizit.

Wir als CDU haben immer gefordert, zu einem Ausgleich zurückzufin­den. Deshalb haben wir die vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen  mitgetragen und werden die beab­sich­tigte weitere Kürzung bei den Ausgaben konstruktiv mit beglei­ten und weitere eigene Vorschläge einbringen.
Die CDU steht für eine solide und berechenbare Steuer­politik, welche nicht zuletzt für viele Neuansiedlungen und eine positive Gewerbeent­wicklung mitursächlich war.

Hinsichtlich der Vergnügungssteuer sollten wir die ausste­hende oberge­richtliche Entwicklung abwarten und alsdann die Vergnügungssteuer auf den maximal zulässigen Satz erhöhen. Ausnahmsweise in diesem Bereich sollte Brilon auch aus Grün­den des Jugendschutzes nicht länger das Schluss­licht im Alt­kreis Brilon sein.

Meine Damen und Herren, leider hat die CDU in diesem Rat keine Mehrheit. Wir werden aber wiederum versuchen, Mitstreiter zu finden, die mit uns bereit sind, keine neuen Ausgabentöpfe zu erschließen, sondern Schulden abzubauen.
Ich möchte auch in diesem Jahr und an dieser Stelle darauf verzichten, auf einzelne Zahlen des rund 700 Seiten starken Haushaltsplanes einzugehen. Als CDU sehen wir unsere vorrangige Aufgabe darin, Struk­tu­ren vorzugeben, grundsätzliche Fragen anzugehen und mit Lösungsvor­schlägen zu versehen. Insbesondere durch solche Lösungsvorschläge, die den Haus­halt nicht belasten, sondern entlasten.

Leider muss ich feststellen, dass viele mehrheitlich beschlos­sene Forde­rungen der CDU- Fraktion aus meiner letzten Haus­haltsrede nach wie vor nicht oder nicht voll­ständig erfüllt worden sind, obwohl diese zu einer Haus­haltsverbesserung nachhaltig beigetragen hätten.

Gestatten Sie mir, noch einmal auf folgende Anträge aus meiner letzten Haushaltsrede einzugehen. Unser seinerzeitiger Antrag lautete: „Vierteljährlich ist dem Hauptausschuss vom Gebäudemanagement ein schrift­licher Immobilienbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Aktivitäten unternommen wurden, um nicht mehr benötigte Grundstücke, Gebäude und Splissparzellen zu veräu­ßern. Dieser sollte auch Vorschläge dazu enthalten, wie leer stehende städti­sche Gebäude eventuell sinnvoll einer ander­weitigen Nutzung zugeführt werden können." Was ist passiert?
Spärliche, stark zu verbessernde Informationen sind geflossen. Ein vierteljährlicher Bericht fehlt trotz des Beschlusses nach 10 Monaten immer noch. Wir vermissen hier ein grundsätzliches Gesamtkonzept!
Was soll beispielsweise mit unserem jetzigen Stadtmu­seum geschehen, wenn dieses im Laufe des Jahres in das Haus Hövener umgezogen ist? Wie ist die strategische Planung hinsichtlich unserer übrigen Immobilien im Kreishausareal?
Die CDU- Fraktion fordert seit Jahren eine Überplanung des Kreishaus­areals. Ohne eine grundsätzliche strategische Pla­nung in diesem Bereich bleiben sämtliche Immobilien­geschäfte dort Stückwerk und werden eine nachhaltige Entwicklung Bri­lons nicht fördern sondern behindern.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass das seit Jahren von der CDU gefor­derte Gesamtkon­zept zur räumlichen und funktionalen Struktur der Stadt Brilon inklusive der Gesellschaften und Eigenbetriebe nach wie vor fehlt.

Wir hatten weiter beantragt, die Kosten der Umrüstung städtischer Gebäude (insb. Schulen und Kindergärten) auf LED-Lichttechnik zu ermitteln und mit einer Amortisations­rech­nung zu hinterlegen. Leider ist nach unserem Kenntnisstand auch hier nichts passiert, obwohl wir gerade bei ständig steigenden Energie­preisen hier erhebliche Einsparpotentiale hätten!

Erhebliche Einsparpotentiale dürften auch bei den städtischen Versiche­rungs-, Wartungs-, Gebäudereini­gungsverträgen etc. bestehen. Diese müssen soweit eben möglich und sinnvoll neu ausgeschrieben  werden. Zu den Ergebnissen dieser Verhand­lungen erwartet die CDU- Fraktion einen zumindest halbjährli­chen Bericht.
In diesem Zusammenhang hatten wir weiterhin bereits im ver­gangenen Jahr beantragt, dass endlich das von uns geforderte Energiekonzept erstellt wird, welches konkrete Aussagen zu Energieeinsparpotentialen und Wirtschaft­lichkeitsberech­nungen enthält. Auch dieses Konzept sucht man in Brilon --anders als in vielen anderen Städten- vergeblich. Uns fehlt einfach der rote Faden in der Verwaltung, wie mit diesen Dingen grundsätzlich umge­gangen werden soll. Ohne ein Grund­konzept aber werden wir nachhaltige Erfolge nicht erzielen.

In diesem Kontext möchte ich abermals auf unseren Antrag auf - Einrichtung einer Energie-Planstelle und zwar durch Aufga­benumvertei­lung im Fachbereich Bauen und nicht etwa durch eine Neueinstellung erinnern. Ich hatte schon im letzten Jahr diesbezüglich ausgeführt, dass die Mitar­beiterin oder der Mitarbeiter ganzheitlich arbeiten und von der Idee bis zur Umsetzung alle Schritte vorantreiben soll. So können alle Energie- und Ressour­cenverbräuche überprüft und optimiert werden. Hierdurch leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Umwelt­schutz sondern auch zu der so wichtigen Konsolidierung unseres Haushaltes.
Wir hoffen, dass nunmehr spätestens in diesem Jahr die erfor­derlichen Schritte eingeleitet werden.
Ich möchte vorsichtshalber noch einmal darauf hinweisen, dass diese Aufgabe sicherlich von einem bereits vorhan­denen Mitar­beiter aus dem Baubereich übernommen werden kann. Ich denke, dass wir gerade im Baubereich personell gut und quantitativ ausreichend aufgestellt sind.

Wir Ratsmitglieder werden häufig angesprochen, ob im Hinblick auf die demographische Entwicklung und rückläu­fige Bauan­tragszahlen die Personalausstattung im Baube­reich nicht zu üppig ist. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU- Fraktion schon im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen  einen Bericht bis zum 30.06.2010 über die amtsinterne Umverteilung von Aufga­ben (inklusive des Energieparts) eingefordert. Trotz rückläufiger Bauanträge ist die Mitarbeiterzahl in der Bau­ordnung unverändert geblieben.  Dafür fehlt es im Gebäude­management an Manpower. Erst jetzt wurde, weil ein Mitarbei­ter erkrankt ist, reagiert. Für die Gesamtverwaltung fordern wir, die Empfehlungen der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) umzusetzen und Per­sonal einzusparen.
Reagieren Sie, Herr Bürgermeister, auch in diesem Jahr nicht, werden wir eine externe Überprüfung beantragen.

Wir, die CDU Brilon, sind nicht so blauäugig zu glauben, dass Demografie und Bevölkerungsrückgang an uns vor­beigehen, ohne die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Weniger Bürger heißt weniger Arbeit heißt weniger Personal und damit Personalkosteneinsparungen.
Herr Bürgermeister, fangen Sie bitte endlich an, Personal ein­zusparen. Und zwar sozialverträglich und nachvollzieh­bar ins­besondere bei der Frage der Wiederbesetzung von Stellen. Zum Haushalt 2012 erwarten wir ein verbindliches Personal­konzept bis 2015 einschließlich.

Für heute beantragen wir, dass der Personalkostenansatz 2011 gedeckelt wird und ab 2012 jährlich bis auf weiteres um 100.000 Euro abgebaut wird. Das entspricht rund einem Pro­zent der ausgewiesenen Personalkosten und ist absolut zumut­bar. Dass dieses auch möglich ist, zeigt z.B. die Stadt Berleburg, wo die Streichung von 20 Stellen erfolgt.

Schon im letzten Jahr hatten wir gefordert, dass im Bauamt zukünftig auch regelmäßig ein Bericht erstellt werden soll, aus dem hervorgeht, welche Maßnahme mit welchen Sollförderun­gen/ Subventionen vorge­sehen sind, und wie die Istförderung dann tatsächlich ausgefallen ist. Einen ersten Bericht hierzu hatten wir seinerzeit zum 30.06.2010 erbe­ten. Dem zugesagten Bericht für 2010 sehen wir noch immer mit sehr großer Spannung entgegen. Danach ist dann halbjährlich ein fortgeschriebener Bericht dem Rat vorzu­legen.

Schon vor einem Jahr hatte die CDU- Fraktion auf den bekla­genswerten Zustand der Fußgängerzone hingewiesen und auf ein Gesamtkonzept bezüglich der Sanierung gedrungen. Auch hier könnten Mitarbeiter unseres Bauamtes einge­setzt werden, zumindest um Handlungsalternativen zu erarbeiten und diese mit Kosten zu hinterlegen. Was ist wirklich passiert? Außer, dass immer mehr Natur­stein im Wege der „Flickschusterei" durch Asphalt ersetzt wird: nichts!
Zugesagt war laut Protokoll, dass die „schon vorhandenen Ideen" kurzfristig umgesetzt werden. Allerdings wurden diese bislang nicht einmal im Detail vorgestellt.
Auch hier bezweifelt die CDU, dass die Verwaltung nach einem Gesamt­konzept vorgeht und auch nur ansatzweise einen roten Faden hat.

Ebenfalls bereits im letzten Jahr hatte die CDU beantragt, zur zukünfti­gen Entscheidungsfindung auch das beste­hende Stra­ßenkataster fortzu­schreiben und dieses dann nach Prioritäten abzuarbeiten. Wir bitten um schriftliche Vorlage des aktuellen Straßenka­tas­ters zur nächsten Sitzung des Planungs- und Bauaus­schusses.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die CDU ausdrück­lich, dass der Haushaltsansatz für dringend erforderliche Repara­turmaßnahmen an unseren Straßen und Wegen um 180.000 EUR auf nunmehr insgesamt 705.000 EUR erhöht worden ist. Straßenbau- und Erhaltung ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch in jeder Hinsicht gelebte Wirtschaftsför­derung und Substanzerhaltung.
Wir dürfen hier auch unsere Landwirte nicht vergessen, die sich oftmals zu Recht auch über den bedauernswerten Zustand unserer Feldwege beschweren.

Glücklicherweise nimmt das Ehrenamt in unserer Stadt und ihren 16 Dörfern nach wie vor einen erheblichen Stellen­wert ein, wofür ich allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihre Arbeit nicht nur zum Gemeinwohl sondern auch zur Entlastung unseres Haushaltes beitragen, an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken möchte. Insofern bleibt die CDU- Fraktion bei ihrer Aussage aus den letzten Haushaltsberatungen, dass zwar nur noch notwen­dige Ausgaben und nicht wünschenswerte Ausgaben mit­getragen werden, wir aber hierbei unsere Vereine und das Ehrenamt nicht im Regen stehen lassen. Diese Festlegung gilt weiter.

Ein leuchtendes Beispiel ehrenamtlichen Engagements finden wir in Alme. Dort will der Förderverein Freibad Alme nach einem Jahr „Lehrzeit" das Freibad übernehmen. Deshalb wird die CDU sich dafür einsetzen, dass die erfor­derlichen Mittel bereitgestellt werden. Durch das zugesagte Engagement des Fördervereins, der im Jahre 2011 das Bad zusammen mit der Stadt Brilon führen will, sollte eine Kosten­einsparung von rund 23.000 Euro zu erzielen sein.
Auch die Hallenbäder Madfeld und Hoppecke, ebenfalls von rührigen Fördervereinen geführt, sollen im Hinblick auf die ge­stiegenen Energie­kosten je 10.000 Euro netto zusätz­lich erhal­ten.

Ausdrücklich begrüßt die CDU auch das bürgerschaftliche Engagement der Hoppeckerinnen und Hoppecker betref­fend die Hoppecker „Alte Schule". Leider haben wir den Eindruck, dass das Projekt verwaltungs­seitig nicht immer die Unterstüt­zung erfahren hat, die es verdient hätte. Inso­fern sind wir froh, dass durch die Bereitstellung des städti­schen Anteils für die Dacherneuerung das Projekt zumin­dest in diesem Jahr weiter vorangebracht werden kann.

Weiterhin bekennt sich die CDU- Fraktion ausdrücklich zu dem Projekt Waldbahnhof Sauerland in Brilon Wald. Nicht ohne Stolz darf ich darauf hinweisen, dass das auf Briloner Seite von Eckhard Lohmann, Paul Wittler und vielen weiteren Brilonern und Brilon- Waldern forcierte Projekt ohne die CDU- Fraktion nicht verwirklicht werden könnte.
Wir waren es, die sich mit aller Vehemenz stetig gegen eine Holz­verladung zwischen Güterschuppen und Bahnhofsge­bäude eingesetzt haben. Hätten wir uns aber hinsichtlich dieser Fläche langfristig an die Firma Zellstoff Stendal gebunden, stünde diese nicht mehr zur Verfü­gung und das Bahnhofsprojekt wäre so nicht mehr realisierbar!

Insgesamt sind wir froh, dass sich die Brilon- Walderinnen und Brilon- Walder im Rahmen des Leader- Projektes „Dör­fer im Aufwind" so vehe­ment für die Entwicklung ihres Dor­fes einset­zen, nachdem dieses durch teilweise nicht mehr zumutbare Holzverladung so in Mitleidenschaft gezogen worden war. Insofern ist es nur folgerichtig, den Brilon- Waldern für dieses Projekt zunächst 10.000 EUR als städtischen Anteil zur Verfü­gung zu stellen. Inklusive des Förderanteils von 60% stehen Brilon- Wald dann zunächst in diesem Jahr weit über 20.000 EUR zur Umsetzung des Projekts zur Ver­fügung.

Auch in anderen Dörfern tut sich etwas. Die Rösenbecker werden in diesem Jahr ihr Ehrenmal renovie­ren und die Nehdener in die Neugestaltung ihres Dorfplatzes einsteigen. Auch hier sind die nunmehr jeweils veranschlagten 5.000 EUR aus dem Titel zur Förderung der Dorfkultur sehr gut angelegtes Geld.

Der CDU- Fraktion ist bewusst, dass sowohl in der Kern­stadt als auch in allen weiteren Dörfern Ehrenamtliche durch ihren unermüdlichen Einsatz zur Förderung des Gemeinwohls nachhaltig beitragen. Ich verzichte daher lediglich aus Zeitgrün­den auf die Benennung weiterer Beispiele.

Meine Damen und Herren, ich hatte schon in meiner letzten Haushaltsrede darauf hinge­wiesen, dass für Brilon der große Schlüssel des Erfolgs in der Wirtschaftsförde­rung liegt. Bestehende Betriebe müssen gepflegt und neue Betriebe müssen aktiv akquiriert werden. Gelingt es uns, weitere Arbeitsplätze zu schaffen, werden Arbeitskräfte zuziehen, ihre Familien mitbringen, die Kaufkraft und auch die Steuerkraft steigern.
Also lautet die primäre Forderung der CDU auch weiterhin: Effizienteres und zielführenderes Vorgehen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Leider hat es acht Monate nach dem Tod unseres geschätz­ten und viel zu früh verstorbenen Freundes Wilfried Stockebrand gedauert, bis die Stelle des Wirtschaftsförde­rers neu besetzt wurde. Die Verwaltung hat nunmehr unbedingt dafür Sorge zu tra­gen, dass für unsere Firmen und Handwerksbetriebe schnellstens ein Ausschreibungsverzeichnis erstellt wird, damit sich diese, ggfls. auch als Arbeitsgemeinschaften, aufstellen können. Es müssen mehr Aufträge bei der hei­mischen Wirtschaft bleiben und die Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden.


Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, gibt es in unserer Stadt und unseren Dör­fern, die jeweils viele Potentiale haben, viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Potentiale zu wecken und durch eine solide Haushaltspo­litik unsere Handlungsfähigkeit noch lange zu erhalten. Unterstützen Sie uns dabei, Brilon voranzubringen.

Ich danke Ihnen."