Sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsvereins Scharfenberg / Rixen

Mittwoch, den 06. April 2011 um 21:12 Uhr

In der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Scharfenberg / Rixen konnte Vorsitzender Lukas Wittmann die Gastreferenten MdL Hubert Kleff, den stellvertretenden Bürgermeister und Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Diekmann sowie den Kämmerer der Stadt Brilon Klaus Hülsenbeck begrüßen. Nach dem Vortrag des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung durch den 1. Schriftführer Martin Niggemann und des Kassenberichtes durch Kassierer Theo Normann, berichtete Lukas Wittmann über eine Vielzahl von Aktivitäten im abgelaufenen Jahr. Besonders herausgestellt wurde der Familientag  in Fort Fun, die Aktion „Saubere Landschaft", die in Zusammenarbeit mit der Scharfenberger Grundschule und dem Ortsverein sehr erfolgreich war, sowie die Beteiligung am Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft". Auch die umfangreichen Bewerbungsunterlagen für das Leader-Projekt wurden ausgearbeitet und in einer umfassenden Präsentationsmappe weitergeleitet. Hier war nicht in erster Linie angestrebt den Zuschlag zu erhalten, vielmehr ging es um eine  qualifizierte Stellungnahme des Leader-Gremiums zur Weiterentwicklung des dörflichen sozialen und kulturellen Lebens, sowie deren wirtschaftlichen Entwicklung.

Volle Kraft voraus in die Schulden,

so brachte es der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff auf den Punkt. Die Schuldenpolitik von SPD und Grünen mit Unterstützung der Partei „Die Linke" sei vor der jungen Generation nicht zu verantworten. Sollte sich an dem Schuldenhaushalt 2011 (7,1 Mrd. neue Schulden) nichts ändern, werde die CDU-Fraktion nach Verabschiedung des Haushaltes im Mai Neuwahlen beantragen.
Zurzeit sieht Kleff keine Neuwahlen auf NRW zukommen, da die rot/grüne Landesregierung von den Linken gestützt werde. Ein weiteres Thema war die ab 01. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Von diesem Zeitpunkt an können z. B. Arbeitnehmer aus Bulgarien oder Rumänien in Deutschland zu den Konditionen ihres Heimatlandes in Deutschland arbeiten. Hier müssen kurzfristig die deutschen Arbeitnehmer besser geschützt werden, war seine Forderung an Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft.

Stärkung des Schulstandortes

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Diekmann informierte über die Stärkung des Schulstandortes Brilon. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde an der Heinrich-Lübke-Schule ein Realschulzweig angegliedert. In der Vergangenheit konnten nicht alle Schüler an der Marienschule (Realschule) aufgenommen werden, da die dortigen Kapazitäten nicht ausreichten. Kritik übte er am Solidaritätsbeitrag Ost, den die Bürger und die Stadt schon seit über 20 Jahren zahlen. Allein die Stadt Brilon muss in diesem Jahr rd. 1 Mio. € in den Fond einbezahlen, insgesamt hat Brilon bereits ca. 20 Mio. € als Beitrag geleistet. Hiermit müsse nun Schluss sein, mit Blick auf die desolate Finanzlage der Kommunen auch im Westen.

Finanzlage der Stadt Brilon

Stadtkämmerer Hülsenbeck stellte in einem kurzweiligen Vortrag den vom Rat der Stadt Brilon am 02.03.2011 verabschiedeten Haushalt 2011 vor. Dabei ging er insbesondere auf die Gemeindefinanzausstattung  und die Wechselwirkungen bei der Kreisumlage ein. Weiter berichtete er, dass häufig von Bund und Land  hohe Einmalzuschüsse gezahlt werden und die Kommunen später für die Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten als Folgekosten aufzukommen haben. Um die Entschuldung der Stadt Brilon weiter voranzutreiben, warb Hülsenbeck  für die rekommunalisierte Gasversorgung und das schon jetzt über die Stadtwerke Brilon zu beziehende "Brilon Gas". Oberstes Gebot muss die Entschuldung bleiben, da ansonsten zukünftige Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Anschaulich stellte er auch die Hebelwirkung von zu erwartenden steigenden Zinssätzen und ihren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dar.

Wer nicht handelt, hat schon verloren!

Unter diesem Motto stellte Lukas Wittmann das Thema des demografischen Wandels und die Folgen für den ländlichen Raum dar. Der Bevölkerungsrückgang und die Zunahme älterer Bevölkerungsgruppen werden vielfältige Auswirkungen  haben auf das dörfliche Leben, die Wirtschafts- und Infrastruktur, die Raumentwicklung, die Bildung und Familienpolitik. Hier geht es vor allem jetzt darum, die Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, um den demografischen Wandel in den Dörfern kreativ und nachhaltig zu begegnen. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass dieses Thema politisch angepackt werden muss und unterstützen den Antrag von Lukas Wittmann dieses in Arbeitsgruppen zu thematisieren.





Bildbeschreibung (von links ): Martin Niggemann (1.Schriftführer u. Ortsvorsteher Rixen), Klaus Götte                          (Ortsvorsteher Scharfenberg), Lukas Wittmann (Vorsitzender CDU Ortsverband Scharfenberg / Rixen), Hubert Kleff MdL, Theo Normann (1.Kassierer CDU Ortsverband Scharfenberg / Rixen), Wolfgang Diekmann (Stadtverbandsvorsitzender und stellvertretender BM), Klaus Hülsenbeck (Kämmerer der Stadt Brilon)