Landrat Dr. Schneider zu Gast bei Briloner CDU-Vorstand

Mittwoch, den 13. April 2011 um 08:01 Uhr

Sehr erfreut war der Stadtverbandsvorstand der Briloner CDU über den Besuch des Landrates Dr. Karl Schneider. In einem einstündigen Vortrag stellte Dr. Schneider die wichtigsten Punkte der aktuellen Kreispolitik vor. Er ging dabei auch auf den Ende Februar 2011 verabschiedeten Haushalt des Kreises ein. Dabei wies er darauf hin, dass der Kreistag im Hinblick auf die Erhöhung der Kreisumlage im Interesse seiner Städte und Gemeinden sehr umsichtig gehandelt habe. Trotz einer leichten Anhebung um 0,54 % habe auch Brilon weniger an Zahlungsverpflichtungen zu leisten als im Vorjahr. Der Landrat bat zudem zu berücksichtigen, dass rund ¾ des Kreishaushaltes für zu erfüllende Pflichtaufgaben im Sozial- und Jugendbereich aufzuwenden sind.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetztes (GFG) die finanzielle Situation für große Teile des ländlichen Raumes drastisch verschlechtere. Allein für Brilon bedeutet dies ein jährliches Minus von fast 2,2 Millionen Euro.

Besorgt zeigte sich der Landrat hinsichtlich der aktuell aufgetretenen Probleme im Rahmen der Planungen der B 7n und betonte ausdrücklich, dass der Weiterbau der A 46 und daran anschließend der B 7n nicht nur für die Orte Antfeld und Altenbüren, auf die die Verkehrsbelastung nicht verlagert werden dürfe, sondern für die gesamte Region oberste Priorität haben müsse. Daher sagte er den Briloner Christdemokraten bei ihren diesbezüglichen Bemühungen auch weiterhin seine volle Unterstützung zu.

Mit Freude verkündeten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Diekmann und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Briloner Rat, Eberhard Fisch, dass die neue Verbundschule aus Haupt- und Realschulzweig an der Briloner Heinrich-Lübke-Schule erfolgreich angenommen sei. Die Tatsache, dass bereits 88 Anmeldungen für das gegen den Willen von SPD und BBL im Rat beschlossene Projekt vorliegen, zeige, dass hierfür in Brilon ein erheblicher Bedarf bestanden habe und somit die Attraktivität des Schulstandortes Brilon nachhaltig gesteigert werden konnte.

Bild: Wolfgang Diekmann, Dr. Karl Schneider, Eberhard Fisch