„Bundespolitik in stürmischen Zeiten“

Samstag, den 02. Juli 2011 um 22:17 Uhr

Patrick Sensburg sprach in Petersborn-Gudenhagen

Auf Einladung der CDU-Brilon sprach der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg in Petersborn-Gudenhagen zu dem Thema „Bundespolitik in stürmischen Zeiten“. Bei der Bürgerversammelung  informierte Sensburg aus aktuellem Anlass über die Schuldenkrise in Griechenland. Dabei kritisierte der Abgeordnete die massiven Finanzhilfen und bezeichnete sie als „visions- und ziellos“. Das Geld komme nicht da an, wo es dringend gebraucht würde, sondern fließe auf direktem Weg an die Gläubiger Griechenlands. „Griechenland hat ein strukturelles Problem und deshalb müssen wir ein Entwicklungsprogramm auflegen.  Die derzeitige Politik der immer neuen Spardiktate werde das Land noch weiter in den Abgrund stürzen. Wir müssen die griechische Wirtschaft stärken und für Wachstum sorgen. Nur so kann das Land seine Schuldenkrise überwinden und ohne finanzielle Hilfe auskommen“, so Patrick Sensburg. Der Bundestagsabgeordnete stand außerdem Rede und Antwort zu den Plänen für den Weiterbau der A46 / B7n. „Wir haben alles dafür getan, dass die B7n gebaut wird. Die Grünen behindern allerdings in der Landesregierung derzeit viele Straßenbauprojekte und  verzögern auch den Bau der B7n“, stellte Sensburg fest.

Im Anschluss informierten der stellv. Bürgermeister Wolfgang Diekmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch über die aktuellen Themen der Briloner Kommunalpolitik. Erneut kritisierten sie das Gemeindefinanzierungsgesetz der Rot-Grünen-Landesregierung und deren Kürzungen für Brilon von 2,2 Mio. € auf nur noch 80.000 € für dieses Jahr, eine Kürzung um 97 %. Hier schließt sich Brilon einer Sammelklage vieler NRW-Städte an. Forderung der CDU bleibt weiterhin das neue Baugebiet für Petersborn-Gudenhagen, das für den Ort und seine zukünftige Entwicklung von großer Wichtigkeit ist. Die Kommunalpolitiker kritisierten das zögerliche Verhalten der Bauverwaltung in den letzten Jahren. Kritik übten viele Versammlungsteilnehmer an der Umsetzung des Konjunkturprogrammes für das Waldfreibad in Gudenhagen. Hier, so die Meinung der Bürger, hätte die Bauverwaltung besser und schneller arbeiten müssen. Diekmann forderte nochmals die Mitnutzung der leerstehenden Grundschule für die örtlichen Vereine und Verbände. Zurzeit wird sie erfreulicherweise schon von örtlichen Vereinen genutzt. Dieses muss, neben städtischen Interessen, zur Dauereinrichtung werden. Weitere Themen waren u.a. der öffentliche Personennahverkehr und der demografische Wandel und seine Auswirkungen für den Ort.