Sachliche Argumente und wohlüberlegtes Abwägen
Nach der im Ausschuss für Planen und Bauen geführten Diskussion über die Änderung des Bebauungsplans für Teile von Brilon-Wald haben unsere Fraktionsmitglieder nach kritischer und sachorientierter Abwägung ihre Zustimmung zur Planung der Stadtverwaltung verweigert.
Aus Sicht unserer Fraktion stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar. Vor diesem Hintergrund wurde in der Bauausschusssitzung mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Neuregelung gestimmt:
- Das Thema wurde bislang bewusst und zu Recht sachlich sowie unpolitisch diskutiert. Eine Politisierung des Sachverhalts halten wir weiterhin für nicht zielführend.
- Die vorgesehene Neuregelung hätte erhebliche Einschränkungen der Eigentümerrechte zur Folge. Eigentümer könnten künftig nicht mehr frei über die Nutzung ihrer Immobilie entscheiden, da eine dauerhafte Nutzung von mindestens 50 % vorgeschrieben wäre.
- Diese Einschränkung würde zu einer deutlichen Wertminderung der betroffenen Immobilien führen, da potenzielle Käufer in ihren Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt wären.
- Die Stadt Brilon verfolgt das Ziel, ihre touristische Attraktivität zu steigern und den Tourismus auch in den Ortsteilen weiterzuentwickeln. Die Neuregelung würde jedoch die touristische Nutzung einzelner Immobilien erheblich begrenzen. Zudem stellt sich die Frage, in welchen weiteren Ortsteilen vergleichbare Einschränkungen künftig Anwendung finden könnten.
- Auch auf wiederholte Nachfrage lagen der Verwaltung keine Rückmeldungen der Polizei vor, die auf erhebliche oder wiederkehrende Lärmbelästigungen in Willingen hingewiesen hätten.
- Auch aktuell stellt Lärmbelästigung im Ort kein relevantes Problem dar.
- Innerhalb des Dorfes bestehen unterschiedliche und teils kritische Einschätzungen zu dem Thema. Diese Meinungsvielfalt spiegelt sich ebenfalls innerhalb unserer Fraktion wider. Eine vereinfachende Darstellung im Sinne eines „richtig oder falsch“, wie sie in der Pressemitteilung der SPD vorgenommen wurde, wird der tatsächlichen Diskussion nicht gerecht. Die Entscheidung ist vielmehr Ergebnis eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Fraktion sowie des Ausschusses.
Der Vorwurf, es habe sich bei der Entscheidung um parteipolitisch motiviertes Handeln gehandelt, ist daher aus unserer Sicht unzutreffend. Die entsprechende Darstellung stellt eine nachträgliche Politisierung einer zuvor sachlich geführten Debatte dar, nachdem die Entscheidung nicht der eigenen Auffassung entsprochen hat.
Abschließend ist festzuhalten, dass das Thema bei künftig tatsächlich auftretenden erheblichen Beeinträchtigungen im Ort jederzeit erneut auf die Tagesordnung gesetzt, überprüft und neu bewertet werden kann.
