Im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“ erhält unsere Stadt eine Pauschalzuweisung in Höhe von fast 14,4 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Insgesamt investiert die Landesregierung in den kommenden zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro, davon 21,3 Milliarden Euro (68,3 Prozent) in die Städte, Gemeinden und Kreise des Landes.

Mit dem Programm verfolgt die Landesregierung das Ziel, Investitionen in Bildung, Betreuung, Klimaschutz, Digitalisierung und kommunale Infrastruktur schnell, zielgenau und ohne übermäßige Bürokratie zu ermöglichen. 10 Milliarden Euro des kommunalen Anteils werden über Pauschalzuweisungen verteilt – so auch die 14,4 Millionen Euro für Brilon.

Deutliches Signal an die Kommunen

Mit der jetzt bekannt gewordenen Summe von 14,4 Millionen Euro erhalten die Kommunen – und damit auch Brilon – deutlich mehr Mittel, als ursprünglich in anderen Konzepten vorgesehen war.

So hatte die SPD-Landtagsfraktion im September 2025 ein Konzept vorgeschlagen, nach dem Brilon rund 5,35 Millionen Euro erhalten hätte. Bürgermeister Dr. Bartsch hatte im Rahmen des Kommunalwahlkampfs noch ausdrücklich für dieses Konzept geworben.

Wir waren dem schon damals deutlich mit dem Hinweis entgegengetreten, dass der vom Bürgermeister geforderte Verteilungsmaßstab den ländlichen Raum deutlich benachteilige. So sah die von Bartsch geforderte Verteilung beispielsweise vor, dass pro Briloner nur rund 420 Euro gezahlt werden, während etwa für jeden Gelsenkirchner rund 1900 Euro fließen sollten!

Dr. Bartsch betonte im Zuge der damaligen Diskussion um das SPD-Konzept, es dürfe nicht sein, dass der NRW-Anteil an den Bundesmitteln „im Landeshaushalt versickert“. Er forderte, die Gelder müssten über Pauschalzuweisungen direkt an die Kommunen weitergeleitet werden.

Genau das passiert aufgrund der nun getroffenen Entscheidungen der NRW-Landesregierung nicht. Der „Nordrhein-Westfalen-Plan“ geht damit weit über die ursprünglich diskutierte Mittelverteilung hinaus und stärkt die kommunale Selbstverantwortung.

Zugleich zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg der Landesregierung, auf einfache und transparente Pauschalen zu setzen, den Kommunen tatsächlich mehr Handlungsspielraum verschafft. Brilon kann nun weitreichend selbst entscheiden, in welche Projekte die Mittel fließen – ohne die sonst üblichen, komplexen Förderanträge.

Stärkung der kommunalen Infrastruktur

Mit der Zuweisung von fast 14,4 Millionen Euro erhält Brilon die Möglichkeit, über die kommenden Jahre hinweg entscheidende Investitionen anzustoßen. Ob Sanierung von Schulen und Kindergärten, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder Klimaschutzmaßnahmen – die Stadt verfügt nun über einen deutlich verbesserten, finanziellen Handlungsspielraum.

Damit profitiert Brilon in besonderem Maße von der neuen Förderlogik des Landes. Während Bürgermeister Bartsch noch im vergangenen Jahr vor einem möglichen „Versickern“ der Mittel auf Landesebene warnte, zeigt sich nun das Gegenteil: Die Gelder fließen – direkt und planbar – in die Stadt.

Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich:

„Die jetzt beschlossene Pauschalzuweisung ist ein starkes Signal an die Kommunen. Brilon profitiert enorm davon, dass die Landesregierung auf Vertrauen und Eigenverantwortung setzt, statt auf komplizierte Förderprogramme. Wir können nun selbst entscheiden, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden. Dies hilft uns insbesondere mit Blick auf die Projekte Schulzentrum, Kindergarten Scharfenberg und unsere Feuerwehrhäuser.“

Zugleich betonen wir, dass die hohen Investitionen in die kommunale Infrastruktur auch das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik des Landes seien. „Das Land stärkt die Städte, ohne neue Hürden aufzubauen. Das ist der richtige Weg.”