CDU Brilon kritisiert Verfahren zur Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon ist sehr erstaunt über das Verfahren zur Ausweisung eines Vogelschutzgebiets auf großen Teilen des Briloner und Marsberger Stadtgebiets. „Die Verfahrensweise der Bezirksregierung hat uns sehr überrascht. Die Beteiligten hätten frühzeitig in die Planungen eingebunden werden müssen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch in der Hauptausschusssitzung am 17. Dezember. Dies sei aber nicht geschehen.
Erst am 5. November haben das NRW-Umweltministerium und die ausführende Bezirksregierung in Arnsberg die Bürgermeister der Kommunen über das geplante, großflächige Vogelschutzgebiet informiert. Bereits am 22. Dezember werden die Pläne offengelegt und das öffentliche Beteiligungsverfahren beginnt. Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürger haben nur bis zum 12. Februar 2021 Zeit, Stellungnahmen abzugeben. „Die Bezirksregierung setzt hier eine viel zu kurze Frist. Über Weihnachten und dann noch während des pandemiebedingten Shutdowns ist kaum Zeit, eine fachlich fundierte Stellungnahme zu erarbeiten“, kritisiert die CDU-Fraktion.
Karin Bange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hält den Beginn des Verfahrens kurz vor den Feiertagen für beabsichtigt. Die Bezirksregierung wolle das Vogelschutzgebiet möglichst schnell durchdrücken. „Das Vogelschutzgebiet bedeutet wohlmöglich das Aus weiterer Gewerbeflächen, auch in Form eines interkommunalen Gewerbegebiets mit Nachbargemeinden“, so Bange und weiter: „Das wirkt wie eine kalte Enteignung der betroffenen Landwirte, Waldbesitzer und letztendlich auch der Stadt als großem Forsteigentümer.“
Eberhard Fisch kritisiert, dass neben der Kommunalpolitik auch der Naturschutzbeirat des Hochsauerlandkreises nicht eingebunden wurde. In diesem sind unter anderem Vertreter von Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd. Zu den Aufgaben des Naturschutzbeirats gehört, neben der Beratung der Behörde, auch der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele des Naturschutzes zu vermitteln. „Es fehlt hier jegliche Transparenz und damit auch Akzeptanz des Verfahrens“, stellt Fisch fest und weiter: „Wir bestehen darauf, dass ein Vertreter der Bezirksregierung persönlich in einer Sitzung erscheint und über die Folgen der Ausweisung des Vogelschutzgebiets berichtet und uns Rede und Antwort steht. Wenn es sein muss, auch in einer Sonderratssitzung.“
Niklas Frigger, CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister, verdeutlicht die Tragweite der anstehenden Entscheidungen für die Landwirtschaft: „Ich habe in den letzten Tagen mit mehreren Landwirten gesprochen. Teilweise verlieren die über ein Drittel ihrer Flächen, weil sie diese dann nicht mehr wie bisher bewirtschaften können. Das sind Existenzen, über die wir hier reden!“
