Um 100 Millionen €uro
Die Städte und Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Steigende Ausgaben, wachsende Aufgaben und hohe Defizite setzen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Umso wichtiger ist es, vorhandene finanzielle Spielräume zu nutzen und die Kommunen spürbar zu entlasten.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) haben deshalb einen gemeinsamen Antrag zur künftigen Entwicklung der Ausgleichsrücklage des LWL vorgelegt. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden in Westfalen in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt 100 Millionen Euro zu entlasten.
„Unsere Kommunen stehen unter einem enormen finanziellen Druck. Wenn wir ihre Handlungsfähigkeit sichern wollen, müssen wir vorhandene Spielräume nutzen und für eine spürbare Entlastung sorgen“, erklären die beiden heimischen CDU-Politiker und Mitglieder des Westfalenparlaments Werner Wolff (Meschede) und Wolfgang Diekmann (Brilon).
50 Millionen Euro pro Jahr
Konkret sieht der gemeinsame Antrag vor, die Ausgleichsrücklage des LWL in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt 100 Millionen Euro zurückzuführen. Dafür sollen bei den jeweiligen Haushaltsaufstellungen 50 Millionen Euro pro Jahr für den Haushaltsausgleich vorgesehen werden.
Gleichzeitig soll die Rücklagenpolitik des LWL dauerhaft neu ausgerichtet werden. Künftig soll die Ausgleichsrücklage einen Zielbestand von 2 Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens umfassen. Bislang liegt dieser Zielwert bei 3 Prozent.
„Wir wollen weder Rücklagen aufbrauchen noch Risiken ignorieren. Aber wir wollen positive Entwicklungen dort wirksam werden lassen, wo sie gebraucht werden – bei den Städten und Kreisen“, betont Werner Wolff.
Rund drei Millionen Euro für den Hochsauerlandkreis
Von der geplanten Entlastung würde auch der Hochsauerlandkreis profitieren. Für den Kreis bedeutet die gemeinsame Initiative von CDU und SPD eine Entlastung von rund drei Millionen Euro über zwei Jahre.
Für Brilon wären es nach den Berechnungen rund 300.000 Euro.
Wolfgang Diekmann macht dabei zugleich deutlich, dass die Initiative angesichts der enormen kommunalen Defizite nur ein erster Schritt sein kann:
„Die rund 300.000 Euro für Brilon sind angesichts der finanziellen Herausforderungen sicherlich kein Betrag, der unsere Probleme löst. Aber jede Entlastung hilft unseren Kommunen, ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Langfristig brauchen wir weitere Entlastungen durch Bund und Land.“
Für Diekmann ist dabei ebenso entscheidend, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Nur wenn die Wirtschaft wieder stärker wächst, können dauerhaft höhere Einnahmen erzielt und damit auch die kommunalen Haushalte stabilisiert werden.
CDU und SPD im LWL wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag deshalb einen konkreten Beitrag leisten, damit positive finanzielle Entwicklungen nicht allein in Rücklagen gebunden werden, sondern dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in den Städten und Gemeinden.
Bericht/Foto: CDU-LWL
