Unser Antrag Glasfaserausbau überwachen

Dauerhafte Schäden und Kosten müssen vermieden werden!

Unsere CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung einen Sachstandsbericht zum Glasfaserausbau abgibt.

Dieser soll u. a. zu folgenden Fragestellungen Antworten geben:

– Werden die Arbeiten durch die Verwaltung überwacht?

– Findet eine Bestandsaufnahme vor und nach den Arbeiten statt?

– Ist es aufgrund mangelhafter oder verzögerter Bodenarbeiten zu Mängeln/ Problemen gekommen?

Wenn ja:

o Wie stellen sich diese im Einzelnen dar?

o Konnten diese beseitigt werden?

o Sind eventuelle Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ausreichend gesichert?

Ein möglichst umfassender Glasfaserausbau ist für die Stadt Brilon und ihre Dörfer wichtig und zukunftsweisend und wird daher von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Wichtig auf dem Weg dorthin ist allerdings auch, dass keine dauerhaften Schäden an Straßen und Gehwegen entstehen, auf denen die Stadt Brilon und damit der Steuerzahler im Ergebnis sitzen bleibt.

Soweit Straßen und Gehwege zur Verlegung der Glasfaser zwingend aufgebrochen werden müssen und die Verlegung nicht etwa im Spülbohrverfahren erfolgen kann, ist es wichtig, die Oberflächenschäden möglichst gering zu halten.

Sofern solche eintreten, muss sichergestellt sein, dass die Schäden schnell und dauerhaft beseitigt werden. Besonders wichtig ist hierbei, dass insbesondere die Gehwege schnell wieder hergestellt werden, damit für Fußgänger, insbesondere auch Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen und Gehbehinderte keine Gefahrenstellen geschaffen werden.

Dem Vernehmen nach soll es diesbezüglich zu erheblichen Problemen kommen, da Gehwege und Straßen oftmals zunächst nur mit grobem Schotter wieder notdürftig verschlossen werden, während die Asphaltierung oder die Verlegung des Pflasters dann lange auf sich warten lassen.

In diesem Zusammenhang befürchtet unsere Fraktion neben erheblichen Unannehmlichkeiten für die Anwohner insbesondere dauerhafte Schäden etwa durch ein Absacken der Oberflächen. Insoweit ist es von besonderer Wichtigkeit, dass der Zustand der Flächen vor, während und nach den Arbeiten durch Mitarbeiter der Verwaltung oder durch von dieser beauftragte Fachleute kontrolliert wird, damit die Arbeiten zügig und korrekt durchgeführt werden können und bei eventuellen Folgeschäden keine Streitigkeiten und Beweisprobleme über die Frage der Verursachung entstehen.

Sofern bereits Schäden eingetreten sind, müssen diese jetzt zeitnah geltend gemacht werden, da zu befürchten ist, dass die in aller Regel auswärtigen, teilw. sogar ausländischen Unternehmen alsbald Brilon wieder verlassen und dann nur schwer oder gar nicht mehr erreichbar sind und die Stadt dann auf den Kosten der Instandsetzung sitzen bleibt.

Sofern noch nicht geschehen, wird der Bürgermeister ausdrücklich aufgefordert, die notwendigen Schritte kurzfristig einzuleiten und sicherzustellen.