HSK-SPD überrascht mit Forderung nach neuer Geburtenstation
Betrifft: Pressemitteilung des BM Dr. Bartsch, brilon-totallokal.de vom 10.09.25
Anfang des Jahres wurde auf Bundesebene ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro geschaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Es braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit in den Kommunen umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen geplant werden kann.
Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die NRW-SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher ist die Forderung plausibel, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.
Hierzu erklärt Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch:
„Die Investitionsbedarfe in den Kommunen sind erheblich und das im Sondervermögen beschlossene Geld muss nun schnell in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Für Brilon und die Dörfer bedeutet das vor allem Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehr und Krankenhaus. Der Vorschlag der NRW-SPD auf Pauschalzuweisung der Mittel nach den etablierten Mechanismen des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist sehr zu begrüßen. Damit werden aufwändige und hoch bürokratische Verfahren im Rahmen von Projektförderungen in komplexen Förderprogrammen vermieden. Ich kann nur an alle Landtagsabgeordneten appellieren, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“
Stellungnahme der unserer Fraktion zur Thematik
Dass sich der Bürgermeister als gelernter Finanzbeamter nun 5 Tage vor der Kommunalwahl dazu hinreißen lässt, öffentlich mit fiktiven Mittelzuweisungen zu hantieren, ist schon einigermaßen befremdlich. Sicherlich ist es ebenfalls der Kommunalwahl geschuldet, dass er vergisst, zu erwähnen, dass die notwendigen Gesetze in Berlin bislang weder den Bundestag noch den Bundesrat passiert haben, mithin die genaue Mittelzuweisung noch völlig offen ist. Aber wie dem auch sei, die vom Bürgermeister ausdrücklich begrüßte Verteilung würde für Brilon dazu führen, dass pro Einwohner (sogar inklusive der Zahlungen an den HSK) nur rund 420 Euro ausgezahlt werden, während dies etwa in Gelsenkirchen pro Einwohner rund 1900 Euro sind! Es kann doch nicht sein, dass der SPD und dem Briloner Bürgermeister der Einwohner in Gelsenkirchen fast 5 mal so viel wert ist wie der in Brilon!
Brilon darf nicht länger benachteiligt werden! Wir haben z. B. in die MINT- Räume am Gymnasium rund 8 Mio. Euro investiert und nehmen für das Schulzentrum rund 50 Mio. Euro in die Hand. An das Krankenhaus zahlen wir in diesem Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 3,5 Mio. Euro, weil wir uns u. a. eine Geburtenstation leisten, die nicht auskömmlich finanziert ist. Und bei diesen Rahmenbedingungen fordert die HSK- SPD eine weitere Geburtenstation in Meschede, die unserem Krankenhaus dann noch Konkurrenz machen soll. Dass all unsere Einrichtungen doch auch den Menschen der umliegenden Städte und Gemeinden zu Gute kommen, muss doch stärker berücksichtigt werden.
Im Übrigen ist es ist doch bei allen im Rat vertretenen Fraktionen völlig unstreitig, dass das Geld, wenn es denn kommen sollte, natürlich schnell in konkrete Maßnahmen in der Kernstadt und den 16 Dörfern fließen muss, um nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
Wichtig ist uns als Fraktion dann allerdings auch, dass tatsächlich möglichst viele Briloner Unternehmen Aufträge erhalten und von dem Geld profitieren, was bislang leider nicht häufig genug der Fall ist. Auch muss die Erfüllungsquote und die Umsetzungsgeschwindigkeit der geplanten Maßnahmen deutlich erhöht werden.
