Unsere Werte und politischen Überzeugungen verpflichten
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe CDU-Mitglieder,
sehr geehrter Herr Jens Spahn,
die Christlich Demokratische Union versteht sich seit ihrer Gründung als Volkspartei, deren politisches Handeln auf dem christlichen Menschenbild, der Würde jedes Menschen sowie der Verantwortung für Ehe, Familie und den Schutz des Lebens basiert. Das “C” in unserem Parteinamen ist dabei kein bloßes historisches Relikt oder schmückendes Beiwerk, sondern Ausdruck eines verbindlichen Wertekompasses, der unser politisches Handeln prägen muss.
Vor diesem Hintergrund erfüllt das Verhalten des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, viele Mitglieder unserer Partei mit großer Irritation und Enttäuschung. Die Entscheidung, gemeinsam mit seinem Ehemann in den Vereinigten Staaten ein Kind durch eine Leihmutter austragen zu lassen, steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt.
Als CDU begrüßen wir mit Freude jedes Neugeborene. Nicht umsonst hat sich die CDU in ihren Grundsatzprogrammen wiederholt zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen eine Kommerzialisierung des menschlichen Lebens bekannt. Die geltende Rechtslage in Deutschland verbietet die Leihmutterschaft, vor allem auch, um zu verhindern, dass Frauen für die Zwecke einer Leihmutterschaft missbraucht und ausgebeutet werden.
Im Zuge der jüngsten politischen und gesetzgeberischen Debatten wurde dieses Verbot weiterhin bekräftigt; eine Freigabe der Leihmutterschaft ist bislang gerade nicht erfolgt. Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.
Es geht dabei ausdrücklich nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen.
Entscheidend ist vielmehr die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Von Führungspersönlichkeiten einer Partei darf erwartet werden, dass sie die Grundsätze vertreten, die sie öffentlich einfordern und auf deren Grundlage sie politische Verantwortung übernehmen. Wer sich bewusst über jene Wertmaßstäbe hinwegsetzt, die die eigene Partei vertritt, verliert an Überzeugungskraft.
Gerade für uns als Kommunalpolitiker hat dies erhebliche Folgen. Vor Ort stehen wir täglich im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, verteidigen die Positionen unserer Partei und werben um Vertrauen.
Wenn führende Repräsentanten der CDU durch ihr eigenes Handeln Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer programmatischen Aussagen aufkommen lassen, erschwert dies unsere Arbeit erheblich. In der Mitgliedschaft unseres Stadtverbandes, aber auch weit darüber hinaus, nehmen wir eine große Unzufriedenheit wahr. Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.
Unsere CDU steht für Verantwortung, Verlässlichkeit, Menschenwürde und den Schutz des Lebens. Diese Werte dürfen – genau wie geltende Gesetze – nicht situationsabhängig ausgelegt oder bei eigenem Bedarf umgangen werden. Wer an der Spitze unserer Bundestagsfraktion steht, muss ihnen nicht nur in Reden, sondern auch im eigenen Handeln gerecht werden.
Aus diesem Grund halten wir das notwendige Vertrauen in Jens Spahn als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.
Im Namen des CDU-Stadtverbands Brilon
Ihr
Niklas Frigger
– Stadtverbandsvorsitzender der CDU-Brilon –
