Kommunen finanziell am Limit
Wir begrüßen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni 2026 ausdrücklich. Besonders die Einigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Kreise.
Für uns vor Ort ist klar: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Künftig soll der Bund 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen übernehmen, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen für Länder und Kommunen verursachen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr finanzieller Fairness und stärkt die kommunale Ebene.
Viele kommunale Haushalte stehen seit Jahren unter erheblichem Druck. Vor allem die steigenden Sozialausgaben schränken unsere finanziellen Handlungsspielräume immer stärker ein. Deshalb ist es richtig, dass der Bund künftig einen deutlich größeren Anteil der von ihm verursachten Kosten übernimmt.
Ebenso begrüßen wir, dass die kommunalen Spitzenverbände künftig bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen neuer Bundesgesetze beteiligt werden sollen. Wer wissen will, welche Kosten Gesetze tatsächlich vor Ort verursachen, muss die kommunale Praxis von Beginn an einbeziehen.
Dass am Ende eine Bundesbeteiligung von 80 Prozent vereinbart werden konnte, ist ein beachtlicher Erfolg. Ursprünglich hatte der Bund lediglich eine Beteiligung von 50 Prozent vorgesehen. Die geschlossene Haltung der Länder und insbesondere der Einsatz Nordrhein-Westfalens haben wesentlich dazu beigetragen, dass nun ein deutlich stärkeres Signal zugunsten der Kommunen gesetzt wurde.
Auch die Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung sehen wir positiv. Standardisierte Aufgaben sollen künftig stärker gebündelt und digital erledigt werden. Das kann unsere Rathäuser und Kreisverwaltungen spürbar entlasten und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern schnellere und effizientere Verwaltungsverfahren ermöglichen.
Für uns ist entscheidend, dass den Beschlüssen nun konkrete Taten folgen. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Brilon finanziell handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen in Lebensqualität, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch künftig möglich sind.
