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Wir fordern: Umsetzung der Idee nun schnell auf den Weg bringen

Besser spät als nie! „Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen!“, sagt unser Fraktionschef im Rat der Stadt Brilon, Eberhard Fisch. 

Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. 

„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für unsere Stadt“, erklärt unser stellv. Bürgermeister Niklas Frigger.

Die geplante Bezahlkarte wird es Geflüchteten künftig ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthaben, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt.

Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird.

Unsere Fraktion im Rat der Stadt Brilon unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.

„Wir appellieren an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten“, so unsere Fraktion unisono.

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