CDU-Stadtverband
Brilon
Wie die Kommunalaufsicht in dieser Woche festgestellt hat, verstößt der Wahlaufruf des Briloner Bürgermeisters Dr. Christof Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis gegen die gesetzliche Pflicht der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten zur parteipolitischen Neutralität und Zurückhaltung insbesondere in Wahlkampfzeiten.
Dazu erklären der CDU-Bundestagskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis Friedrich Merz und der Vorsitzende der CDU im Stadtverband Brilon Wolfgang Diekmann: „Der rechtswidrige Wahlaufruf von Herrn Bartsch zugunsten des SPD-Bewerbers um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis ist grobes politisches Foulspiel. Alle Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen haben vor dem Bundestgswahlkampf einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Landesinnenministers auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitschen Neutralität und Zurückhaltung erhalten. Der Landrat und alle Bürgermeister im HSK halten sich an diese Regel, nur der Bürgermeister in Brilon nicht. Er zeigt damit einmal mehr sein von SPD-Parteipolitik geprägtes Amtsverständnis. Damit schadet er der Stadt Brilon, und er stößt allen Wählerinnen und Wählern in der Stadt vor den Kopf, die politisch anders denken als er.“
Der Bewegungskindergarten „Regenbogen“ in Gudenhagen-Petersborn-Pulvermühle wurde im Jahre 1975 erbaut. Hier ist seitdem eine Gruppe untergebracht. Aufgrund des Zuzuges von vielen jungen Familien wurden 2015 zwei weitere Gruppen in der ehemaligen Grundschule untergebracht. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Förderung der Kinder und individuelle Begleitung der Familien sehr gewandelt.
Auch in diesem Jahr fördert der Hochsauerlandkreis einige Jugendfreizeit-stätten in Brilon. Die Offene Tür im Alfred-Delp-Haus in Brilon erhält in diesem Jahr einen Zuschuss von 184.000 Euro. Die „Teil –Offene Türen“ in Brilon, in Gudenhagen-Petersborn-Pulvermühle und Brilon-Wald erhalten ebenfalls einen Zuschuss von je 3.500 Euro. Dieses, so Kreistagsmitglied Wolfgang Diekmann (CDU), ist „gut angelegtes Geld“ in die Jugendarbeit vor Ort. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist diese Förderung besonders wichtig.
Foto: Georg Billert, geschäftsführender Gesellschafter (5. v. r.), gemeinsam mit seinen Führungskräften sowie Friedrich Merz (4. v. r.) und Mitglieder der Briloner CDU.
Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis, Friedrich Merz, und Mitglieder der Briloner Christdemokraten haben Impuls Küchen in Brilon besichtigt. „Die Entwicklung der Briloner Möbelwerke ist wirklich beeindruckend und die Selbstverpflichtung nachhaltig zu produzieren typisch für unseren familiengeführten Mittelstand“, zeigte sich Friedrich Merz begeistert.
Für einen Präsenzunterricht nach den Sommerferien müssen an den Schulen auch die Voraussetzungen vorhanden sein. Schul- und Sportausschussvorsitzender Wolfgang Diekmann (CDU) hat die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob sie aus dem dritten Förderprogramm der Landesregierung mobile Luftfilteranlagen den Schulen zur Verfügung stellen will. Die NRW-Landesregierung hat hierfür ein weiteres Finanzierungsprogramm aufgelegt. Dieses Förderprogramm gilt auch für die Kindertagesbetreuung. Damit soll der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abgesichert werden. Die Verwaltung sollte, so Diekmann, nicht bis zu den nächsten Sitzungen warten, sondern umgehend tätig zu werden.
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